Verwaltungsrat der Weltbank beschliesst künftige Schritte nach Vorlage des Berichts über die Rohstoffindustrien

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WASHINGTON, 3. August 2004 – Der Vewaltungsrat der Weltbank beriet am vergangenen Dienstag ueber den Bericht des Vorstandes ueber den sogenannten „Extractive Industries Review“ (Untersuchungsbericht über die Rohstoffindustrien) und ueber weitere interne Berichte über die Investitionen der Weltbankgruppe in diesem Sektor – Erdöl, Gas und Bergbau – und befand, dass die vorgelegten Berichte ausgewogen sind und als Grundlage fuer den künftigen Weg der Weltbankgruppe in diesem Sector dienen sollten. (Im Verwaltungsrat (Board) sind die Mitgliedsstaaten der Weltbankgruppe durch Regierungsbeauftragte vertreten.)

“Den Vorschlägen des Vorstandes liegt der Leitgedanke zugrunde, dass sowohl unsere Investitionen als auch unsere Regierungsberatung in erster Linie den Armen zugute kommen müssen,“ sagteJames D. Wolfensohn, der Vorsitzende des Verwaltungsrates und zugleich Präsident der Weltbankgruppe.

Die Beratung ueber den Vorstandsbericht durch den Verwaltungsrat bildet den vorlaeufigen Abschluss einer umfassenden Bestandsaufnahme, die unter anderem aus- , unabhängigen ausfuehrlichen technischen Untersuchungen (siehe die nachstehenden Links), Besuchen an Projektstandorten, sowie einer Reihe von Konferenzen auf der ganzen Welt bestand, um die Ansichten von Regierungsvertretern, Industrie, Verbaenden und der örtlichen Bevölkerung einzuholen.

In den Kommentaren der Mitglieder des Verwaltungsrates zu spezifischen Punkten des Vorstandsberichts spiegelt sich die Bandbreite der Ansichten nieder. Der Vorstand wird daher innerhalb der naechsten Wochen eine endgueltigen Fassung vorlegen, die diese Kommentare beruecksichtigt. Darüber hinaus wird auch die Zusammenfassung der Diskussion im Verwaltungsrat vom Vorsitzenden veröffentlicht werden.

“Die Rolle von Dr. Emil Salim hinsichtlich der Einbeziehung aller Beteiligten in diesem Prozess war fuer unsere eigenen Ueberlegungen sehr wertvoll. Er leistete einen wichtigen Beitrag zu einem globalen Dialog ueber die Rohstoffindustrien“, hob Wolfensohn hervor. “Dieser Dialog führte zu höheren Standards für Transparenz, Unternehmensfuehrung , Teilhabe der örtlichen Bevölkerung, Offenlegung, Umweltschutz sowie die Förderung von erneuerbaren Energien.“

In seinem Bericht an den Verwaltungsrat kündigte der Vorstand an, dass Investitionen in Erdöl, Gas und Bergbau auch kuenftig durchgefuehrt werden da diese auch in Zukunft wesentlich zur Entwicklung vieler armer Nationen sbeitragen werden. Der Vorstand betonte dass die Kapitalkraft und die Expertise der Weltbankgruppe dazu beitragen können, dass derartige Projekte hohe Standards bezueglich Umwelt, soziale Standards und Unternehmensfuehrung führung erfüllen, und dass die Einnahmen, die aus diesen Projekten stammen, transparent und effektiv genutzt werden.

“Die harsche Realität ist, dass fast 1,6 Milliarden Menschen in Entwicklungsländern nach wie vor keinen Zugang zu Elektrizität haben und dass ungefähr 2,3 Milliarden Menschen noch immer von Brennstoffen aus Biomasse abhäng sind. Letztere schädigen sowohl die Gesundheit und die Umwelt“, so Wolfensohn. “Dies unterstreicht die Notwendigkeit, dass wir uns nach wie vorselektiv an Investitionen in Erdöl, Gas und Bergbau beteiligen.“

Wolfensohn führte weiter aus: “Es ist wichtig zu verstehen, dass das heutige Treffen keinen Abschluss der Untersuchungen und des Vorstandsberichts bedeutet. Wir fuehren einen Prozess durch der darauf abzieltnzielt, die Situationen von Menschen in Armut zu verbessern, und zu gewährleisten, dass die Arbeit mit den Rohstoffindustrien fortgesetzt wird und neue Initiativen bezueglich eneuerbare Energie weiter entwickelt werden. Die Weltbank fühlt sich der Zusammenarbeit mit Regierungen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft (Verbaende und oertliche Bevoelkerung) verpflichtet, um bessere Resultate zu erzielen und um ihre Führungsrolle auch weiterhin auszuueben.

Der Verwaltungsrat stimmte dem Vorschlag des Vorstands zu, dass die Weltbank eine jährliche Ueberpruefung durch den Verwaltungsrat vornehmen wird, der die Fortschritte zu den anstrebten Zielen bewertet und dass die Einbeziehung aller Beteiligter fortgesetzt wird.

Die in den Berichten erichten enthaltene Kernbotschaft besagt, dass Investitionen in Rohstoffindustrien zu nachhaltiger Entwicklung beitragen koennen , die Weltbankgruppe jedoch ihre Anstrengungen auf mehreren Gebieten verstärken muss: deutlicher herauszustellen, auf welche Weise solche Projekte Armut reduzieren und wie diese Reduzierungen ermittelt werden, die allgemeine Qualität der Unternehmungsfuehrung in den jeweiligen Staaten, eine umfassendere Einbeziehung aller Beteiligten, Transparenz bezueglich der Verwendung von Einnahmen und von Projektdokumenten sowie die Förderung von erneuerbaren Energien und sauberen Brennstoffalternativen.

Die folgenden Reformvorschläge wurden u.a. vorgelegt:

• Armutsbekaempfung: Die Weltbank soll neue Indikatoren für projektspezifische Beitraege zur Armutsbeseitigung entwickeln und noch vor Projektbewilligung identifizieren, sowie die diesbezüglich erzielten Fortschritte, gemessen an den Indikatoren, während der gesamten Lebensdauer des Projektes überwachen.

• Transparenz: Die Weltbankgruppe ist mit der Initiative Transparenz in der Rohstoffindustrie einverstanden und befindet sich in einem aktiven Gespraech mit mehreren Entwicklungsländern. – darunter Nigeria, Aserbaidschan und Kirgisien – um systematischer ueber die Verwendung von Einnahmen aus Rohstoffindustrien zu berichten. Darüber hinaus wird die Weltbank in Zukunft verlangen, dass Informationen zu Einnahmen aus kuenftigen groesseren Rohstoffprojekten sofort erfolgt und für alle anderen Projekte innerhalb von zwei Jahren. “Wir sind der Ansicht, dass größere Transparenz vont grundlegender Bedeutung ist, um die Projektwirkungen inwirkung auf die Armutssituation zu verbessern,“ so Wolfensohn.

• Unternehmensfuehrung Die Weltbankgruppe verpflichtet sich, explizite Indikatoren zur Bewertung der Unternehmensfuehrung anzuwenden – wie beispielsweise die Qualität des Finanzmanagements, Transparenz, sowie Richtlinien gegen Korruption – um zu entscheiden, ob ein Engagement in ein Projekt mit der Rohstoffindustrie erfolgt, und wie solche Projekte strukturiert werden sollten. In ihren Projektdokumenten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, wird die Weltbank ihre Bewertung der Unternehmensfuehrung der einzelnen Projekte darlegen.

• Erneuerbare Energie: Im Anschluss an die diesjaehrige in Bonn abgehaltene Konferenz für Erneuerbare Energie sagte Peter Woicke, der Exekutive Vizepräsident der Internationalen Finanz-Corporation: “Wir beabsichtigen eine Führungsrolle in diesem Punkt zu uebernehmen und mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Agenda für Erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz von zentraler Bedeutung für eine Energiepolitik ist, die gerade auch unter dem Umweltschutzgesichtspunkt nachhaltig ist“. Die Weltbankgruppe beabsichtigt, ihre Aktivitäten auf diesem Sektor zu intensivieren; der Vorstand hat sich ein anfängliches Ziel einer jährlichen Steigerung von 20 % des Portefeuilles für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz über die nächsten fünf Jahre gesetzt. Hierdurch wird das Investitionsniveau in diesem Sektor auf über 400 Millionen $ pro Jahr erhöhen. Diese Zielsetzung wird einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen.

• Teilhabe: Die Weltbank wird ihre Verfahren zur Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung im Zusammenhang mit Projekten in den Rohstoffindustrien verbessern. Die Weltbank wird nur solche Projekte unterstützen, die beispielsweise einheimische Bevölkerungen in freier, vorheriger und informierter Konsultation, beteiligen, um eine breite Unterstützung durch die einheimische Bevölkerung zu ermöglichen.

• Zusammensetzung des Rohstoffsektors: Die Weltbank wird verstärkten Nachdruck auf die Entwickung der Erdgasfoerderung und anderen sauberen Brennstoffalternativen legen und hat sich dazu verpflichtet, mit verschiedenen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um die Strategie der Weltbank bezueglich betreffend Erneuerbare Energie zu aktualiseren, Kapazitäten zu erhöhen und Moeglichkeiten fuer Partnerschaften zu identifizieren. Darüber hinaus wird die Bankgruppe gleichfalls verstärkten Nachdruck auf die Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Unternehmen legen.

• Umweltfragen und Sozialanliegen: Die Weltbankgruppe wird weiterhin ihr Vorgehen in Umweltfragen und sozialen Themen verbesseren und verfeinern. Die Internationale Finanz-Corporation, derjenige Teil der Weltbank Gruppe, der Investitionen gemeinsam mit dem Privatsektor durchfuehrt, ueberprueft gegenwaertigdie Auflagen für Umwelt und Sozialanliegen, um deren Klarheit, Zugang zu diesen und Durchführung zu verbessern. Darüber hinaus wird die Weltbank mit sofortiger Wirkung einen Prozess einführen, der den Einsatz von Sicherheitskräften zum Schutz von Projektstandorten der Rohstoffindustrie im Einklang bewaehrter Standards gewährleistet.

“Zusammengenommen werden diese Reformen die Weltbankgruppe an die Spitze der Entwicklungsgemeinschaft fuehren, weil sie sich mit den komplexen Herausforderungen auseinandersetzt, die derartigee Projekten innewohnt. Dies bedeutend auch eine neue und verbesserte Richtschnur fuer unser Handelns. . Wir werden die Durchführung überwachen, damit dieser Vorgang zu einem nachhaltigen Lernprozess werden kann, ” so Wolfensohn.

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Die vollstaendige Serie von Reformen der Weltbank, einschließlich des Entwurfs der Berichts zu sowohl den internen als auch externen Überprüfungsberichten, findet sich unter : http://www.worldbank.org/ogmc. Zusätzliche Informationen zu anderen Untersuchungsberichten ueber die Rohstoffindustrie befinden sich unter dennachstehenden Internetadressen:

Der Bericht über die Einbeziehung unabhängigenr Beteiligter in den Untersuchungsprozess nabhängigen , geleitet von Dr. Emil Salim: http://www.eireview.org.

Der interne gemeinsame Überprüfungsbericht zu den Aktivitäten in diesem Sektor in der Vergangenheit durch die interne Bewertungsabteilung der Weltbankgruppe (OED/OEG/OEU)befindet sich auf: http://www.ifc.org/oeg.

Der Überprüfungsbericht ueber acht Projekte des Privatsektors aus der juengeren Vergangenheit von der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur MIGA, erstellt vom Ombudsmann, des Beraters für die Beachtung der internen Richtlinien, ist unter der nachstehenden Internetadresse verfügbar: http://www.cao-ombudsman.org.